Gepostet in:2024-05-12T20:28:31+08:00
Autor: zzvag
casino zinnwaldZuletFrühestens sei mit einem Entwurf zum Anfang des nächsten Jahres zu rechnen.Polizei soll Hilfe erhaltenUm den Kampf gegen das organisierte Verbrechen in Österreich effektiver führen zu können, arbeite bereits eine Arbeitsgruppe an der Entstehung des neuen Gesetzes, erklärte Nehammer im Gespräch mit dem ORF:„Es gibt jetzt eine Arbeitsgruppe zwischen Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Finanzen, um hier zu einem Prozess zu kommen, dass wir rechtliche Bestimmungen bekommen im Strafrecht, um hier auch als Polizei gegen die organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel vorgehen zu können.casino graz dinnerEinen konkreten Zeitplan gäbe es für die Realisierung des Gesetzesvorhabens allerdings nicht.Wann wird das Gesetz kommen?Wann das neue Gesetz in Kraft treten könnte, stehe derzeit noch nicht fest.Da illegales Glücksspiel kein eigener Straftatbestand sei, würden noch immer Begleitdelikte wie Waffen- und Drogenbesitz verfolgt.winfest casino promo code
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